Forenbetrieb aus rechtlicher Sicht

[Heffalump]

Hier sind wohl zwangsläufig ausschließlich Forenbetreiber registriert und nach unzähligen Abmahnungen, Lizenzforderungen, etc. möchte ich dieses Thema gerne nutzen um die rechtlichen Aspekte des Forenbetriebs zu diskutieren.

Wer heute blind seines Amtes in der Materie waltet bewegt sich bekanntermaßen auf äußerst dünnem Eis und ist früher oder später fällig. Deswegen verlinke ich einmal zu einem sehr aufschlußreichen Dokument, das die wichtigen Begriffe wie Störerhaftung, "zu eigen machen" und auch die Auswege aus diesen Gefahrenquellen sehr schön und verständlich darstellt.

http://www.karsten-chudoba.de/wp-content/uploads/2013/10/Haftung_Forenbetreiber_Internet.pdf

Mein erster Ansatz, warum ich es hier zugänglich machen möchte, sind Addons, die Anhänge oder fremdverlinkte Bilder mit einem Wasserzeichen versehen. Dieses sollte nicht praktiziert werden weil es aus rechtlicher Sicht bereits ein Anhaltspunkt für Inhalte liefert, die man sich selbst zu eigen macht.

Ein weiterer Punkt sind Forenregeln oder AGBs, die beinhalten, dass die Beiträge und Inhalte "redaktionell geprüft" werden würden. Auch das ist schlecht, weil nach geltender Rechtssprechung Forenbetreiber erst nach Kenntnisnahme für fremde Inhalte haften und wenn ich angebe meine Beiträge zu prüfen habe ich rechtlich bereits Kenntnis von der Rechtsverletzung.

Viel Spaß beim Lesen.

 

[weiss-nicht]

Hoffe, du hast gesehen, dass dieses PDF STand 2010 anzeigt.

In den 6 Jahren hat sich aber vieles geäandert

 

[McAtze]

Trotz allem kann man dies als Grundlage und zum Nachdenken seines eigenen Handelns nutzen. Eine 100%ige Lösung kann nur ein persönlicher Besuch beim Anwalt bringen.

 

[weiss-nicht]

Gottseidank sind sie hier in der Schweiz Humaner, wir brauchen noch keinen Anwalt um sich abzusichern.

 

[Heffalump]

Wir wenden noch Gesetze aus den Fünfzigern an, dagegen ist 2010 rechtlicher Frühling.
Seit 2010 gab es auch wenig Grund das Dokument zu aktualisieren, sonst wäre es wohl geschehen.

 

[Lemminator]

Wenn ich das manchmal so lese ... wundert mich nix das die Leute nur noch fast FB nutzen

 

[Heffalump]

Nur sieht es bei Facebook nicht anders aus. Firmen- oder Fanpages unterliegen der Impressumpflicht womit der Betreiber eindeutig zu identifizieren ist und zur Rechenschaft gezogen werden wird.

Dass unsere Gesetzgebung in dem Punkt unausgegoren, oder einfach kacke, ist, darüber gibt es keine zwei Meinungen. Wer sich manche Fälle ansieht, zum Beispiel M....s Kochbuch, und erkennen muss, dass man für ein schmieriges Mettbrötchen vierstellige Beträge löhnen soll, der kann nur vom Glauben abfallen. Aus dem Prinzip, alle wären vor dem Gesetz gleich, schließen unsere Richter auch den gleichen Wert aller urheberrechtlich geschützten Fotos, egal wie ekelig die abgebildete Frikadelle auch sein mag. Der gesunde Menschenverstand kommt da nicht mehr mit.

Ich wollte mit dem Thema auch nicht klugscheißen oder Angst machen, sondern ausschließlich sensibilisieren. Wenn man ein wenig aufpasst kann man die schlimmsten Dinge verhindern.

 

[hohleweg]

.. der von M KB ist aber auf dem absteigenden Ast erste Gerichte geben ihm nicht mehr recht.

 

[Heffalump]

Und das ist gut so.

 

[SteffenR]

Man sollte sich genau überlegen welche Bilder und Daten man nach dem neuen Gesetz im öffentlichen Netz frei gibt.
Besonders lesenswert ist der Teil wo es zum Thema Foren geht.
Ich nutze mal dieses alte Thema dafür. Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Neuer Entwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes": Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet

und nun das leidige Ende der Geschichte.
Internetfreiheiten im Koma: Bundesregierung befürwortet "Netzwerkdurchsetzungsgesetz"

 

[Heffalump]

Bei allem Verständnis zur Bewahrung der Anonymität im Netz, mal dieser Absatz:

Denn ein User müsste sich bei jeder Äußerung des Risikos bewusst sein, dass seine höchstpersönlichen Daten an Dritte herausgegeben werden und er mit Abmahnungen oder sogar Gerichtsverfahren rechnen muss. Dass dies zu einer gesellschaftlich höchst bedenklichen Schere im Kopf, dem "Chilling Effect" führen wird, dürfte mehr als offensichtlich sein.

Das muss man doch im realen Leben auch, sich vorher einmal überlegen was man sagt. Ist die Schere im Kopf nicht auch notwendig damit man wieder sinnvolle und sachliche Kommentare zu etwas lesen kann?
Wenn, wie im Beispiel des Artikels, jemand seinen Zahnarzt diskreditiert kann man doch nur hoffen, dass es sich bei seinen Aussagen um nachweisbare Fakten handelt. Dann hat man doch nichts zu befürchten. Und Meinungen, die auch als solche formuliert sind, werden auch weiterhin unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geschützt sein.

"Der mieseste Laden den ich kenne" erleichtert den Verfasser vieleicht mental und hilft wieder runterzukommen. Aber die Aussage, dieser Laden entspricht aus verschiedensten Gründen, die dann auch sachlich aufgelistet werden sollten, nicht meiner Vorstellung, wäre für den Leser wesentlich aufschlußreicher als die vorangegangene pauschale Abwertung.

Schaut in die Kommentare dazu und lest gleich den ersten Post: "Diese verfickten Arschlöcher klauen uns unsere Freiheit".
Internetfreiheiten im Koma: Bundesregierung… | Forum - heise online

Ob der Verfasser im Real Life, ohne Anonymität, auch die Fäkalsprache benutzen würde?

Und als Forenbetreiber können wir nur die Daten an Dritte herausgeben die wir auch erfassen: Die Mailadresse und die IP-Adresse.

Und ganz ehrlich: Wer glaubt, dass die Beleidigung anderer Personen im Netz so viel Spaß macht, der soll bitte zukünftig auch die Konsequenzen für sein Handeln tragen. Das ist gerechter als immer den Forenbetreiber dranzukriegen.

 

[SteffenR]

Es geht dabei nicht nur um Beleidigungen im Netz. Viel mehr geht es um die völlige Kontrolle im Land.
Nicht ohne Grund haben einige MFS Leute schon lange neuen Posten. Ich glaube nicht das man es nötig hat Forum Betreiber
anzuschreiben. Das geht alles über den Hoster viel schneller.